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Pressemitteilung zum Waffenstillstand im Jemen

Pressemitteilung zum Waffenstillstand im Jemen

Seit dem 1. April 2022 bekennt sich die jemenitische Regierung zu dem vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen angekündigten Waffenstillstand. Sie hat dabei ein großes Mass an Flexibilität und höchste Sorgfalt darauf verwendet, sämtliche mit dem Waffenstillstandsabkommen zusammenhängenden Aspekte  mit einzubeziehen. So hat die jemenitische Regierung bereits die Einfuhr von Treibstoff über den Hafen von Hodeidah erleichtert, den Flughafen Sanaa wiedereröffnet und die Flüge mit den im Waffenstillstandsabkommen festgelegten Flugzielen wieder eingeführt.

Die jemenitische Regierung zeigte große Verantwortung im Umgang mit den Blockaden durch die Houthi-Milizen und zeigte sich wendig im Umgang mit deren zahlreich aufgestellten Hindernissen, und dies alles in Hinblick auf die gröstmögliche Linderung des Leidens der Jemeniten allenortes sowie die Herstellung des Frieden in dem Jemen.

Die Houthi-Milizen hingegen haben sich an keine ihrer Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen gehalten. In der Tat haben sie keineswegs die Belagerung von Taiz aufgehoben,  sondern führen sie stattdessen weiterhin in dieser Stadt fort, was eine der schlimmsten und längsten menschlichen Tragödien unserer Zeit nur noch verlängert. Ebenso wenig halten sie sich an ihre Verpflichtung, die Gehälter aus den Einnahmen der Treibstoffimporte an die Angestellten zu zahlen. Dabei ist die Öffnung der Straßen in Taiz eines der wichtigsten Eckpfeiler für die Konsolidierung des Waffenstillstands im Jemen.

Der Waffenstillstand im Jemen stellt ein Fenster für den Frieden dar, der durch die Linderung des Leidens der Jemeniten Festigung finden sollte. Für die Houthi-Miliz gilt, dass sie ihrer Unnachgibigkeit, angesichts aller Bemühungen des Staates, den Waffenstillstand zum Erfolg zu führen, ein Ende setzen muss.

All dies erfordert eine Bündelung der internationalen Bemühungen in Richtung  einer weniger politischen, als eher moralischen Haltung, Druck auf die Houthi-Milizen auszuüben und sowohl sie als ihre Hintermänner dazu zu drängen, sich an die Bedingungen des Waffenstillstands und seiner Konsolidierung zu halten, um einen dauerhaften Frieden im Jemen zu erreichen.

Botschaft der Republik Jemen – Berlin

27. Mai 2022